Rechtsprechung
OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot aus einer einstweiligen Verfügung
Verfahrensgang
- LG Dresden, 05.07.1999 - 44 O 949/98
- OLG Dresden, 04.11.1999 - 14 W 1338/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90
Unbestimmter Unterlassungsantrag II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87
"Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar